Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung (22.04.2024)

   Der Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2024 - 12 S 77/24)

2. Gemeindliche Obdachlosen­unterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung (06.03.2024)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosen­unterkunft zuweisen muss.
   
   (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 24.60)

3. Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung (30.01.2024)

   Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23)

4. Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei (15.01.2024)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23)

5. Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (14.12.2023)

   Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte.
   
   (VG Göttingen, Urteil vom 16.11.2023 - 4 A 161/18)

6. Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden (30.11.2023)

   Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungs­betruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismus­verdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungs­entscheidung war,...
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2023 - 7 K 193/22)

7. Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahme­mitglied­staat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes (22.11.2023)

   Die drittstaats­angehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nach § 26 AsylG. Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies...
   
   (BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7.22)