Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz (24.04.2024)

   Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte im Umweltbereich.
   
   (EuropGMR, Urteil vom 09.04.2024 - 53600/20)

2. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar (24.04.2024)

   Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­klagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass das betreffende Verhalten eine solche Zuwiderhandlung darstellt. Die Kenntniserlangung fällt in der Regel mit dem Zeitpunkt zusammen, zu dem die Zusammenfassung des Beschlusses,...
   
   (EuGH, Urteil vom 18.04.2024 - C-605/21)

3. Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (19.04.2024)

   Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024 - T-255/23)

4. Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch (07.03.2024)

   Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden . Dies hat der
   
   (EuGH, Urteil vom 29.02.2024 - C-222/22)

5. Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland (29.02.2024)

   Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 22.02.2024 - C-491/21)

6. Luftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer (28.02.2024)

   Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivil­luftfahrt­organisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 22.02.2024 - 1 C 12.22)

7. Pflanzen­schutz­mittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern (27.02.2024)

   Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das hat der EuG entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 21.02.2024 - T-536/22)